Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1957 - II ZR 307/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Vermietung von Baugeräten. Mieterhaftung
Auszug aus BGH, 31.01.1957 - II ZR 307/55
Es ist vielmehr noch erforderlich, daß das Festhalten an dem bisherigen Vertrag einer Partei nicht mehr zugemutet werden kann (BGHZ 2, 176; LindMöhr, BGB § 242 [Bb] Nr. 12 und § 284 Nr. 2).
- BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 146/65
Anpassung einer vertraglich vereinbarten Rente bei Änderung von Beamtenbezügen - …
Der Revision ist zuzugeben, daß auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist die Möglichkeit besteht, ein Rechtsgeschäft unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen unerlaubter Handlung in seinen Wirkungen zu beseitigen (RGZ 79, 194, 197; 84, 131; RG JW 1928, 2972; BGH vom 31. Januar 1957 II ZR 307/55).